Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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8. Juli 2013

Bessere Bahnverbindungen nach Polen: Bundesregierung zündet Nebelkerzen und bleibt untätig


Zu den Perspektiven des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen, die im Juni Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion waren, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion:

"Während der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, auf einer Veranstaltung der IHK Berlin-Brandenburg („Handlungsbedarf für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Polen“, 14.05.13) den Anschein erweckte, die Bundesregierung treibe die Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen energisch vornan, muss sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage jetzt eingestehen, dass dies Nebelkerzen waren, um die Inaktivität zu kaschieren.

Die Behauptung des Staatsekretärs, die polnische Seite präferiere für die Relation Berlin – Wrocław den Ausbau der Strecke Forst – Legnica ist ohne Substanz. Es gibt auf polnischer Seite solche Absichten nicht.

Unklarer denn je ist die ausstehende Positionierung der Bundesregierung in dieser Frage. Denn natürlich wäre mittelfristig auch eine Führung des Fernverkehrs über Horka bzw. Görlitz denkbar, die als Lösung allerdings bisher nicht vorangetrieben wird.

Notwendig ist dafür die Elektrifizierung der Strecke Cottbus – (Horka -) Görlitz, die im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten ist. Voraussichtlich ab 2017 steht die so genannte Niederschlesische Magistrale ausgebaut zur Verfügung. Bereits 2006 hat die polnische Seite den Ausbau bis zur Bundesgrenze an der Neißebrücke vollendet, so dass dieser Abschnitt für den Fernverkehr zwischen Berlin und Wrocław mit genutzt werden könnte und auf diese Weise die heute gegenüber dem Pkw nicht konkurrenzfähige Fahrzeit von rund fünf Stunden zwischen Spree und Oder auf künftig rund drei Stunden reduziert werden könnte. Perspektivisch ist auch ein Flügelzugkonzept denkbar, bei dem in Węgliniec Züge von Dresden und Berlin nach Wrocław vereinigt bzw. getrennt werden. Damit dies Realität wird, müssen jetzt die Weichenstellungen für Infrastrukturinvestitionen innerhalb der kommenden Dekade gestellt werden.

Da noch nicht einmal die Ausbauvariante feststeht, verrinnt die Zeit nutzlos und es herrscht Stillstand bei der Entwicklung dieser wichtigen Verbindung.

Auch bei der beabsichtigten Elektrifizierung zwischen Dresden und Görlitz bzw. Węgliniec gibt es keine greifbaren Fortschritte. Bei der Bundesregierung hat das Ausbauvorhaben derzeit eher untergeordnete Priorität, da sie die Elektrifizierung erst in der langfristigen Perspektive sieht. Stattdessen verweist die Bundesregierung lapidar auf eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe auf Regierungsebene, die noch in diesem Jahr zusammenkommen soll. Es bleibt festzuhalten, dass allem Anschein zum Trotz, die Bundesregierung sich der Bedeutung besserer Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen für das Zusammenwachsen Europas nicht bewusst ist. Statt einen verbindlichen Zeitplan für konkrete Fortschritte abzustimmen, versucht die Bundesregierung ihr Nichtstun durch verbale Nebelkerzen zu verschleiern und sich die Situation schön zu reden.“


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