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16. Mai 2017

Bericht zur Veranstaltung „Für ein Recht auf saubere Luft“


Der Montag der 15. Mai stand für die GRÜNE Landtagsfraktion im Zeichen des Themas „Recht auf saubere Luft“ in Leipzig.

Zunächst fand am Nachmittag eine Kundgebung auf dem Lindenauer Markt statt. Angemeldet vom Landesverband der sächsischen GRÜNEN war dort die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem großen NOX-Mobilen präsent und präsentierte die Botschaft "Diesel Abgase töten!". Aber auch die Rückmarsdorfer BI "Mit uns ist kein Kies zu machen" war auf dem Lindenauer Markt und wies auf einen weiteren Aspekt für saubere Luft hin: Wenn ein Tagebau vor den Toren Leipzigs in Hauptwindrichtung genehmigt wird, kann in Leipzig selber keine saubere Luft geatmet werden. Daneben hatten BUND; ADFC und VCD zu der Kundgebung mit 50 Teilnehmern aufgerufen.

Bei unserer abendlichen von knapp 30 Teilnehmenden besuchten Podiumsdiskussion im Haus der Diakonie in der Lindenauer Demmeringstraße führte die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Katja Meier ins Thema ein.

An den Leipziger Messstationen Lützener Straße und Willy-Brandt-Platz/Am Hallischen Tor werden die erlaubten Stickoxid- vor allem aber die Feinstaubwerte regelmäßig überschritten. Überschreitungen der möglichen 35 Tagesmittelgrenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) in Leipzig gab es zuletzt in den Jahren 2012, 2013 und 2014. Aktuell sieht es aber nicht besser aus. In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 war dies bereits an über 20 Tagen der Fall.

Wenn Grenzwerte überschritten werden, bleibt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oft nur der Klageweg, um die Kommunen zum Handeln zu zwingen.

Dieter Janecek, der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion erwirkte mit seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof erst das bahnbrechende Urteil im Jahr 2008, das direkt betroffenen Bürgern das Recht einräumt, von den zuständigen Behörden Maßnahmen zur Verringerung von grenzwertüberschreitenden Feinstaubbelastungen einzufordern und das letztendlich die Stadt München zur Ausweisung der Umweltzone zwang. Unterstützt wurde er damals als Kläger von der Deutschen Umwelthilfe und dem Bund Naturschutz.

Über die aktuellen Prozesserfolge der DUH informierte der Berliner Peter Feldkamp, Projektmanager Verkehr & Luftreinhaltung der Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neben der Feinstaubbelastung sind es vor allem giftige Stickstoffoxide, die durch Verbrennungsprozesse im Verkehr, der Industrie und der Energiewirtschaft entstehen, die in hohem Maße Atemwege und Ökosysteme schädigen. Die European Environment Agency (EEA) konstatierte für 2016 mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland allein durch die Überschreitung der Stickstoffgrenzwerte in der Atemluft. Die Konzentration der Stickstoff-Sauerstoff-Verbindungen, beeinträchtigen die Lungenfunktion, lösen Husten oder Bronchitis aus und können bei Kindern das Lungenwachstum hemmen.
Die DUH hatte gegen 16 Städte geklagt, weil diese regelmäßig die Grenzwerte verletzen und die Kommunen damit zu wenig gegen Stickoxid-Emissionen nehmen.

Auch Franziska Heß, selbst Rechtsanwältin und stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Sachsen teilte die Einschätzung der DUH, dass wohl in Kürze mit einer Bestätigung des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht zu rechnen sei. Sobald dieser Fall eintritt, könnten die Kommunen sofort Diesel-Fahrverbote verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen nicht eingehalten werden. Das pointierte Statement dazu: „Es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, nicht aber das Recht, mit dem Diesel in die Stadt zu fahren. Ein Diesel-Fahrverbot wäre eine wesentliche Erweiterung des Portfolios der Luftreinhaltemaßnahmen von Kommunen.“ Zur Erinnerung: In Leipzig wurde als eine der 48 Maßnahmen im Luftreinhalteplan festgeschriebenen Maßnahmen die 2011 eingeführte Umweltzone beschlossen. Sie allein konnte allerdings weder die Überschreitung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen stoppen.

Der Schlüssel zur Lösung des Schadstoffproblems liegt für den Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West und Sprecher der GRÜNEN AG Stadtentwicklung und Verkehr Leipzig, Volker Holzendorf, in der Verringerung des motorisierten Verkehrs. Der als Biometriker am Zentrum für klinische Studien Leipzig beschäftigte engagiert sich als bereits seit Jahren für die Verkehrswende in seiner Stadt. So war er ein ganz wesentlicher Mitinitator des mittlerweile durchgesetzten Gehwegparkverbotes in Leipzig-Schleußig. Die geplante Teilverkehrsberuhigung am Lindenauer Markt sei ein mutmachendes Beispiel für dauerhaftes Engagement von lokaler Ebene. Der öffentliche Personennahverkehr müsse ausgebaut und ausreichend breite, sichere und vor allem durchgehende Radwege angelegt werden – zum Beispiel in der Lützener Straße und der inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel.

In der lebhaften von Katja Meier moderierten Debatte, wurde auch das Für und Wider der blauen Plakette diskutiert. Insbesondere die DHU spricht sich für ein generelles Dieselfahrverbot aus.

Dieter Janecek setzt weniger auf Verbote als v.a. auf die Beschleunigung der überfälligen Verkehrswende. Er brach eine Lanze für deutlich mehr grüne, ökologische Investitionen – für den konsequenten Ausbau der Radwege, damit viele Pendler endlich eine sichere und verlässliche Alternative zum Auto erhalten. Öffentliche Verkehrsmittel und Bahn müssen in der Finanzierung Vorrang vorm Straßenausbau erhalten. Das geht allerdings nicht ohne Ablösung des aktuellen Bundesverkehrsministers. Mutmachendes Beispiel sei hier der erfolgreiche Volksentscheid Fahrrad aus Berlin, der nun in einem Berliner Fahrradgesetz mündet. 100 neue Kilometer neue Radwege, grüne Wellen fürs Rad, Radschnellweg. Perspektivisch 100.000 neue Abstellplätze. Dazu deutlich mehr Radverkehrsplaner in der Verwaltung und natürlich mehr Geld. Dieter Janecek bezeichnete den aktuellen Flächenkonflikt in den Städten als entscheidend an. Dies offensiv zu thematisieren sei aber als Gewinnerthema möglich, so seien die Münchner GRÜNEN auf kommunaler Ebene gerade dabei, nach Berliner Vorbild ein Bürgerbegehren pro Radausbau anzuschieben.

Der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Gerd Lippold wies jenseits des Autoverkehrs als zentralem Emittenten auf die Bedeutung der vor den Toren Leipzigs liegenden Kohlegroßkraftwerke Lippendorf und Schkopau sowie den Großtagebauen Schleenhain und Profen für den Leipziger Feinstaubeintrag hin.

So verursacht allein das Lippendorfer Kraftwerk mehr als 200 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Dies entspricht damit etwas einem Prozent der in ganz Deutschland durch den Verkehrsbereich erzeugten Feinstaubmenge. Da Lippendorf in der Hauptwindrichtung gen Leipzig liegt, weht diese Menge direkt in die Stadt ein und beeinträchtigt die Luftqualität massiv.

Laut WHO sterben jährlich 3 Millionen Menschen allein an Erkrankungen, die durch die Belastung der Atemluft mit Feinstaub verursacht werden. In Deutschland sind dies nach Angaben der European Environment Agency (EEA) jährlich ca. 60.000 Menschen.

An Stickstoffoxiden würden ca. 8.000 Tonnen jährlich emittiert. Wer sich also aktiv für die Verbesserung der Luftqualität im Ballungsraum Leipzig einsetzt, darf die Kohlewirtschaft neben dem Autoverkehr nicht aus den Augen lassen. Er warb dafür, dass auch die von Dieter Janecek propagierte Fokussierung auf Elektromobilität unbedingt energiewendekompatibel sein müsse. Entscheidend sei, aus welchen Energiequellen der Strom produziert würde.

Ein spannender Auftakt zu einer überfälligen Debatte.


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