Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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27. September 2018

Bahn-Elektrifizierungskonzept - Meier: Sachsen braucht ein fundiertes sachsenweites Konzept, um effizient Fördermittel des Bundes abzurufen


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

"wir hoffen auf eine schnelle Einführung des angekündigten Sonderprogramms zur Elektrifizierung. Der Bund würde damit endlich Verantwortung für seine Schieneninfrastruktur übernehmen und einen wichtigen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit im Schienenverkehr machen. Wir sind in jedem Fall auf das angekündigte Sonderprogramm des Bundes vorbereitet."

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist leider kein Zitat des sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig, sondern die Aussage seines baden-württembergischen Amtskollegen Hermann.

In Sachsen sind aktuell von etwa 2.500 Kilometern Eisenbahnstrecke nur gut 1.000 mit einer Oberleitung versehen. Das entspricht einem Anteil von 41 Prozent und ist im Bundesvergleich nur der dritte Platz – von hinten.

Neben Berlin, Hamburg und Bremen liegen das Saarland und Hessen mit 90 Prozent an der Spitze.
Im gesamten Bundesgebiet liegt der Elektrifizierungsanteil bei 60 Prozent. Jedoch sind wir damit im europäischen Vergleich lediglich Mittelmaß.

Unser direkter Nachbar Polen, andere Nachbarstaaten wie Österreich, die Niederlande oder Belgien und weitere Länder wie Schweden, aber auch Italien und Spanien sind deutlich weiter als wir.
Und wie sieht‘s in der Schweiz aus?

Unser Wirtschafts- und Verkehrsausschuss besuchte dieses Jahr u.a. die Schweiz. Auf die Frage, wie hoch denn der Elektrifizierungsanteil in der Schweiz sei, meinten unsere Gastgeber "... so ungefähr 100 Prozent". Die Schweiz ist der europäische Spitzenreiter.

Die deutsche Bundesregierung hat erkannt, dass wir einen enormen Nachholbedarf haben und hat ein Sonderprogramm zur Elektrifizierung angekündigt. Damit Sachsen darauf vorbereitet ist und in der Lage sein wird, effizient Fördermittel abzurufen, brauchen wir ein fundiertes sachsenweites Eisenbahn-Elektrifizierungskonzept.

Baden-Württemberg hat ein solches bereits vorgelegt, aber auch ein Blick nach Bayern lohnt. Dort gibt es seit Anfang des Jahres die 'Bayrische Elektromobilitäts-Strategie Schiene zur Reduzierung des Dieselverkehrs im Bahnnetz in Bayern'. Der Südwesten macht es vor, lassen Sie uns ihnen folgen. Denn wir brauchen einen leistungsfähigen Schienenverkehr in Sachsen.

Wollen wir, dass Chemnitz oder Görlitz eine gute Fernverkehrsanbindung haben, brauchen wir die Elektrifizierung der fehlenden Streckenabschnitte. Wollen wir, dass der Regionalverkehr ein attraktives Angebot und eine echte Alternative zum Auto auf Pendelstrecken darstellt, brauchen wir ebenfalls eine lückenlose Elektrifizierung der Strecken. Denn der Einsatz elektrisch angetriebener Züge hat nicht nur den Vorteil, dass sie umweltfreundlicher, leiser und leistungsfähiger sind, sie sind auch wartungsärmer als Dieselzüge. Damit könnten wir die Verkehrsverbünde finanziell entlasten.

Für den Schienengüterverkehr sind durchgehend elektrifizierte Strecken ebenfalls essentiell. Einerseits würde durch die Möglichkeit, auf mehr Strecken E-Loks zu verwenden, die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit steigen und andererseits könnten durch die Elektrifizierung von Lücken im Netz Ausweichstrecken für den Störungsfall entstehen, was das Angebot insgesamt attraktiver gestalten würde.

Umso unverständlich, dass die Staatsregierung die langfristige Verlagerung von Verkehr, weg von den Straßen, nicht ernsthaft verfolgt. Und erst vorgestern kommt aus dem Hause Dulig wieder der Ruf nach dem 6 bzw. 8-spurigen Ausbau der Autobahn A4.

Diese A4-Projekte werden es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch im zweiten Anlauf nicht in den Bundesverkehrswegeplan schaffen. Sie verursachen enorme Kosten und werden langfristig keine Lösung sein, sondern nur mehr Verkehr auf den Streckenabschnitten erzeugen. Eine Entlastung der Autobahnen wird es nur mit einem starken Schienenverkehr geben.

Aber die Vergangenheit und auch das aktuelle Beispiel zeigt, dass Sie mit großer Verve Straßenbauprojekte vorantreiben, aber den Schienenprojekten die Planungsreife fehlt und so Bundesmittel nicht komplett abgerufen werden können. Und demnach können die entsprechenden Projekte auch nicht realisiert werden.

Wir brauchen in Sachsen endlich eine Verkehrswende. Damit wir das schaffen, müssen wir auch im Hinblick auf die Elektrifizierung der Bahnstrecken vorankommen.

Ein Elektrifizierungskonzept für Sachsen müsste neben den klassischen Projekten zum Bau von Oberleitungen an den wichtigsten Strecken mit sofortigem und perspektivischem Bedarf auch alternative elektromobile Antriebe für Schienenfahrzeuge in den Blick nehmen.

In Niedersachsen werden seit Mitte September Züge im regulären Betrieb eingesetzt, die mit Brennstoffzellentechnologie elektrisch angetrieben werden. Solche alternativen Lösungen können dort sinnvoll sein, wo eine Streckenelektrifizierung absehbar nicht realisierbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir müssen die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen auf die Zukunft vorbereiten.
Das Schienennetz ist dabei das Rückgrat.

Lassen Sie uns die Möglichkeiten, die der Bund uns mit dem Elektrifizierungsprogramm gibt, ausschöpfen. Dazu müssen Sie aber eine Elektrifizierungs-Strategie erarbeiten. Jedes Kind in Sachsen lernt, dass 1839 die erste deutsche Fernverkehrsverbindung zwischen Leipzig und Dresden verkehrte. Lassen Sie uns an diesen Pioniergeist wieder anknüpfen.

Und dann, lieber Herr Dulig, könnten auch Sie sich mit dem schönen Satz zitieren lassen "Sachsen ist auf das angekündigte Sonderprogramm des Bundes gut vorbereitet".

 

Antrag der Fraktion GRÜNE "Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln" (Drs 6/14478)


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