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11. Januar 2018

B 172n - GRÜNE: Verkehrsbelegungsprognosen müssen um 20 Prozent nach unten korrigiert werden, der Nutzen-Kosten-Faktor wurde halbiert


Dresden. Während die Kosten der geplanten Pirnaer Südumfahrung explodieren, mussten sowohl die Verkehrsprognosen als auch der Nutzen-Kosten-Faktor deutlich nach unten korrigiert werden.
Das geht aus der Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.

"Nach der ersten Prognose, auf deren Grundlage die neue Bundesstraße B 172n geplant wurde, betrug die erwartete durchschnittliche Verkehrsleistung (DTV) noch 29.000 Kfz/Tag auf dem Abschnitt zwischen dem Autobahnzubringer B 172a und der Zehistaer Straße sowie 22.000 Kfz/Tag im weiteren Verlauf bis zur Bestandsstrecke der B 172. Aktuelle Prognosen gehen für den ersten Abschnitt jedoch nur noch von 23.200 (- 20,0 Prozent) und für den zweiten Abschnitt von 18.300 (- 16,8 Prozent) aus", erläutert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Zum sinkenden Nutzen kommt nun noch eine Preisexplosion hinzu", kritisiert Katja Meier. "Im Jahr 1999 ging man noch von Baukosten in Höhe von umgerechnet 35,3 Mio. Euro (70,6 Mio. D-Mark) aus. 2008 waren es bereits 70,9 Mio. Euro. Aktuell belaufen sich die prognostizierten Gesamtkosten auf 96,6 Mio. Euro. Das entspricht dem 2,7-fachen der ursprünglichen Planung und einem Plus von 36,2 Prozent im Vergleich zu 2008."

"Die Kostenexplosion und die sinkenden Verkehrsprognosen schlagen sich dann auch in der Nutzen-Kosten-Analyse nieder, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP 2030) aktualisiert hat. Danach sank der Nutzen-Kosten-Faktor von 11,3 (BVWP 2003) auf 5,8 (BVWP 2030). Angesichts des massiven Eingriffs in die Natur, der Beeinträchtigung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie des schlechten Nutzen-Kosten-Faktors ist der Bau der B 172n nicht vertretbar", erklärt die Abgeordnete.

"Die B 172n, die einmal als Südumfahrung Pirna vom Durchgangsverkehr entlasten soll, ist eines von vielen überdimensionierten Straßenbauprojekte, die der Freistaat in den vergangenen Jahrzehnten geplant und umgesetzt hat. Bereits seit 2014 weist unsere Fraktion auf die krasse Diskrepanz zwischen der vor Baubeginn prognostizierten sowie der nach Fertigstellung tatsächlich eingetretenen Verkehrsbelegung neuer Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen hin."

"Ein Gutachten der Technischen Universität Dresden machte damals deutlich, dass die tatsächlich eingetretene Verkehrsbelegung auf Bundesstraßen im Durchschnitt 30 Prozent, auf Staatsstraßen sogar durchschnittlich 40 Prozent unter den ursprünglichen Prognosen liegen. Zahlreiche neue Ortsumgehungen und überörtliche Straßen wurden auf Grundlage von Prognosen geplant, die sich im Nachhinein als unhaltbar erwiesen. Der Bedarf dieser Straßen wurde einfach künstlich herbei gerechnet."

Die alternative Möglichkeiten zur Entlastung Pirnas vom Durchgangsverkehr haben für Meier nicht an Aktualität verloren. "Geschwindigkeitsreduzierung sowie Pförtnerampeln würden zu einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt beitragen. Außerdem muss der touristische Verkehr zwischen Dresden und der Sächsischen Schweiz verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel verlagert werden", fordert die Abgeordnete.

 

Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Kostenentwicklung und Planungsstand Südumfahrung B 172 Pirna" (Drs. 6/11436)

Zusammenfassung des Gutachtens der Fakultät Verkehrswissenschaften Friedrich List, Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion "Verkehrsprognosen in Sachsen: Vergleich der Prognosen und der IST-Entwicklung bei Sachsens Straßenbauprojekten" (2014)


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