Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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24. Mai 2013

Albertbrücke Dresden: Versprochene 90%-Förderung ist trojanisches Pferd


Zum heutigen Gespräch der Fraktionen mit OB Orosz (CDU) erklärt Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Die Behauptung, dass die zeitweise Sperrung der Albertbrücke für den Kfz-Verkehr rechtswidrig sei, ist falsch. Eine Sperrung ist eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme. Diese ist kein Bestandteil eines Planfeststellungsbeschlusses (siehe Baurecht). Im Beschlusstext zur Behelfsbrücke und zur Brücke selbst befindet sich keine Auflage, dass die Albertbrücke während der Bauzeit für den Kfz-Verkehr offen bleiben muss.“

Haase weiter:
„Die vom Freistaat in Aussicht gestellten erhöhten Fördermittel sind ein trojanisches Pferd. Nach außen wird suggeriert, die Stadt bekäme mehr Geld. Bei genauerer Betrachtung wird die Stadt Dresden draufzahlen.
Klar ist, die Stadt Dresden müsste nach diesen FDP-Plänen jetzt neu planen. Planungsleistungen werden aber nicht gefördert, sondern sind finanziell ganz allein von der Stadt zu schultern. Hinzu kommt, dass wegen der kleinteiligen Bauweise mehr Übergangskonstruktionen geschaffen werden müssen. Die kosten viel Geld und wurden bei anderen Projekten nur zu 10 Prozent gefördert.“

Die avisierten zusätzlichen 3 Mio. € decken keinesfalls den Mehraufwand von Stadt und DVB. Außerdem fallen die zusätzlichen Gelder vom Freistaat nicht vom Himmel, sondern sind sauer verdiente Steuern der Sachsen und damit auch der Dresdner. Dieses Geld ist nicht Eigentum der Staatsregierung, sondern aller Sachsen! Geld, das an dieser Stelle nichts weiter als verschwendet wird, fehlt bei anderen dringend notwendigen Investitionen.

Der der von Fachleuten in einem sorgfältigen Prozess ermittelte bestmögliche Bauablauf wurde im Bauausschuss im Beisein des FDP-Vertreters im September 2010 vorgestellt und dort gebilligt. Wer jetzt den Baubeginn im Herbst verhindert, handelt angesichts des maroden Zustandes der Brücke verantwortungslos.

Haase abschließend:
„Wir fordern, dass im September mit der Sanierung begonnen wird. Die FDP soll endlich aufhören, bar jeden Sachverstandes den Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt als populistische Spielwiese zu betrachten. Mit Werbebroschüren kann man weder Brücken sanieren noch herabstürzende Steine aufhalten."


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