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29. Juni 2006

PM 2006-223: Neugliederung der Landkreise: Leitbild nach einem Tag Makulatur


Sicherung von bürgernaher Verwaltung einzelnen Landkreisen überlassen

"Die von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgestellte Sachsen-Karte orientiert sich weniger an den in dieser Woche vorgestellten Leitlinien als an einem Wunsch nach Großkreisen", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

"Der Staatsregierung fehlt die Vorstellung, wie die Verwaltung gerade im ländlichen Raum zukünftig aussehen soll. Sie überlässt die Sicherung von bürgernaher Verwaltung den einzelnen Landkreisen", erklärt der Innenpolitiker. "Es ist zu befürchten, dass sich die Findungsphase nicht an der Lösung von Sachfragen orientiert, sondern an den persönlichen Präferenzen der Landräte. Die Staatsregierung nimmt ihre Lenkungsfunktion schlicht nicht mehr wahr."

Die Kreisreform sieht vor, dass 14 Städte ihren Kreissitz verlieren. Damit ist die Schließung von Ämtern und öffentlichen Einrichtungen verbunden. "Die Folge sind erhebliche Defizite bei der Erreichbarkeit von Verwaltung und Bürgernähe. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung lässt sich dies nicht allein mit dem Hinweis auf elektronische Kommunikationsformen kompensieren", so Lichdi.

"Völlig offen ist zudem, welche Rolle das ‚Zentrale-Orte-System’ des Landesentwicklungsplans von 2003 bei der Auswahl von Standorten für Behördensitze und Bürgerbüros spielen soll", so Lichdi.

Im Fall des vorgeschlagenen Kreises Döbeln-Freiberg-Mittweida würde ein Landkreis zu zwei regionalen Planungsverbänden gehören. Die Expertenkommission hatte aber empfohlen, sich an den Planungsverbänden zu orientieren.


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