Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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4. August 2017

24 Prozent der bundeseigenen Bahnhöfe in Sachsen sind nicht barrierefrei – GRÜNE: Wo bleibt das Engagement des Freistaats?


"24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe von DB Station&Service AG im Freistaat Sachsen sind immer noch nicht barrierefrei erreichbar", beklagt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Das geht aus der aktuellen Statistik der Allianz pro Schiene basierend auf der Basis von Daten von DB Station & Service AG hervor. Zum Vergleich: "In Schleswig-Holstein sind es nur noch vier, in Berlin nur noch acht Prozent. Sachsen liegt bundesweit nur auf Platz 9 und somit im unteren Mittelfeld."

"In Sachsen fehlen landeseigene Aktivitäten beim barrierefreien Bahnhofsausbau. Der Freistaat muss jetzt endlich den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen auch durch eigene Finanzmittel fördern", verlangt die Abgeordnete.

"Die Herstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen ist zwar grundsätzlich Aufgabe des Betreibers DB Station & Service AG. Jedoch obliegt die Finanzierung nicht allein dem Bund, sondern auch den Ländern und Kommunen. Zehn Bundesländer haben mittlerweile mit DB Station & Service AG Rahmenverträge zur Modernisierung von insgesamt 600 Stationen abgeschlossen. Sachsen ist bisher leider nicht bereit, auch Landesmittel für eine solche Rahmenvereinbarung zur Verfügung zu stellen. Dabei sind selbst wichtige Bahnhöfe in Sachsen wie in Großenhain, Grimma, Mittweida, Niederwiesa, Falkenstein, Leipzig-Liebertwolkwitz, Rathen oder Chemnitz-Hilbersdorf noch nicht barrierefrei."

Inhalt der z.B. von Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg abgeschlossenen Rahmenverträge ist nicht nur eine umfassende Modernisierung, sondern auch der stufen- bzw. barrierefreie Ausbau der Stationen. Etliche dieser Bundesländer haben extra eigene Landesprogramme mit Titeln wie Stationsoffensive, Modernisierungsoffensive oder Bahnhofsentwicklungsprogramm aufgelegt.

Seit 2016 gibt es das vom Bund initiierte und in Zusammenarbeit mit den Ländern und Eisenbahninfrastrukturunternehmen umzusetzende 'Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum (Zukunftsinvestitionsprogramm - ZIP)', das vom Jahr 2016 bis 2020 Investitionen in den barrierefreien Ausbau kleinerer Bahnhöfe im ländlichen Raum fördern soll. Der Bund stellt dafür in den ersten zwei Jahren der Laufzeit 80 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 80 Millionen zahlen die Länder selbst. Bundesweit sollten aus diesem Programm bis zum Jahr 2020 zunächst der barrierefreie Umbau von 108 Bahnhöfen erfolgen. In Sachsen wurden dabei leider nur zwei Bahnhöfe für einen barrierefreien Umbau berücksichtigt – Großröhrsdorf und Neugersdorf. In Hessen stehen dagegen beispielsweise 29 Stationen im Ausbauprogramm, in Bayern sind es immerhin 19 Stationen.

Selbst als in diesem Jahr auf Vorschlag der Bundesländer weitere 25 Stationen in das Sonderprogramm aufgenommen wurde, hat die sächsische Staatsregierung es nicht geschafft, darunter einen weiteren sächsischen Bahnhof zu platzieren.

"Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die soziale Teilhabe aller Menschen. Gerade mobilitätseingeschränkte Personen im ländlichen Raum sind daher auf barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zum ÖPNV angewiesen. Als GRÜNE setzen wir uns konsequent für eine deutliche Stärkung des ÖPNV ein. Mit eigenen Landesmitteln kann sich der Freistaat auch selbst für den barrierefreien Ausbau von deutlich mehr Bahnhöfen und Haltepunkten einsetzen. Um das Thema auf Landtagesebene diskutieren zu können, habe ich deshalb zum mangelnden Engagements des Freistaates eine aktuelle Kleine Anfrage eingereicht. Die Antwort der Staatsregierung wird am 31. August vorliegen", erläutert Meier.

 

Pressemitteilung der Allianz pro Schiene e.V.: "Fast 80 Prozent der deutschen Bahnhöfe stufenfrei"

Informationen über das Zukunftsinvestitionsprogramm "Barrierefreiheit"

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung/ Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht der DB AG (auf Seite 149 Informationen zu den Rahmenverträgen von 10 Bundesländern mit der DB zum barrierefreien Stationsausbau)

Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen im Freistaat Sachsen" (Drs 6/10313)


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