PM 2005-089: Grüne befürworten flexible Tariflösungen bei Lehrern, warnen aber vor Missbrauch
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag befürwortet flexible Lehrertariflösungen, warnt aber vor einem Missbrauch durch die Staatsregierung. Das Kultusministerium hatte angekündigt, flexible Arbeitzeitlösungen in die heutigen Tarifgespräche mit den Gewerkschaften einzubringen.
„Flexible Vertragsregelungen sind angesichts des unterschiedlichen Lehrerbedarfs in den unterschiedlichen Fächerkombinationen zweifellos notwendig. Die Äußerungen des Kultusministeriums lassen jedoch befürchten, dass da eine neue Einsparmöglichkeit entdeckt wurde“, so die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Astrid Günther-Schmidt. "Das Kultusministerium will offensichtlich über die Hintertür abweichender Arbeitsverträge die Tarifergebnisse unterlaufen. Klare Regeln für flexible Tariflösungen sind deshalb unabdingbar. Vorstellbar ist etwa ein Kriterienkatalog und ein Arbeitszeitkorridor, innerhalb dessen Abweichungen erfolgen können."
Nach Auffassung der Abgeordneten ist jedoch die immer noch ausstehende Bedarfsanalyse Voraussetzung, um über flexible Tariflösungen zu reden. "Ehrlichkeit beim tatsächlichen Stundenausfall ist ebenso notwendig wie ein bedarfsgerechter Lehrereinsatz." Die bildungspolitische Sprecherin verwies auf das Personalentwicklungskonzept für sächsische Schulen im grünen Schulgesetzentwurf. "Unser Entwurf sieht eine verbindliche Lehrer-Schüler-Relation von 1:14 an allen allgemein bildenden Schulen und zusätzliches Personal für Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen und Brennpunkt-Mittelschulen vor. Erst wenn der Bedarf an Lehrern verbindlich abgesichert ist, kann über flexible Lösungen geredet werden“, so Astrid Günther-Schmidt abschließend.