05.10. 19 Uhr Hoyerswerda, Podiumsdiskussion: Sachsen kürzt beim Nahverkehr
Zeit: Dienstag, 05. Oktober 2010 19.00 Uhr
Ort: Hoyerswerda, Kulturfabrik
Michael Cleve (Deutscher Bahnkunden-Verband Sachsen)
Eva Jähnigen (verkehrspolitische Sprecherin, GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen)
Jens Bitzka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen)
Mit dem Haushaltsentwurf 2011/12 der CDU-geführten Regierung hat Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) die Katze aus dem Sack gelassen: Eine drastische Kürzung zulasten von Bahn, Bus und Rad steht an. 2011/12 erhält Sachsen für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs vom Bund 33 Mio. € mehr als 2010, will aber den kommunalen Verkehrsverbänden 43 Mio. € weniger als noch 2010 weiterreichen.
Das Landesinvestionsprogramm für Bus und Bahn soll von ca. 90 Mio. € (2009) auf 5 Mio. € (2011) gekürzt werden. Die Bundesmittel für Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Verkehr werden ab 2011 zu 70 Prozent in den City-Tunnel Leipzig fließen. Damit fehlen den restlichen Regionen von Hoyerswerda bis Plauen mehr als 100 Mio. €. Weitere 18 Mio. € werden vom öffentlichen Verkehr zum kommunalen Straßenbau umgeschichtet.
Was das alles mit Ihnen zu tun hat? Erste Konsequenzen zeichnen sich ab. Werden die CDU-/ FDP-Pläne nicht gestoppt, wird der Verkehrsverbund VVO innerhalb eines halben Jahres die Tarife um mehr als 8 Prozent, der benachbarte ZVON um mehr als 7 Prozent erhöhen. Die Neuanschaffung von Bussen und Bahnen wird auf Eis gelegt. Erste Streckenabbestellungen und -ausdünnungen werden bereits geplant.
Gibt es Alternativen? Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein! Einladungskarte als pdf
Pressebericht über GRÜNE Aktionen vor Ort